Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der formie GmbH (im Folgenden “formie”) regeln den Zugang und die Nutzung der mobilen und webbasierten formie-App sowie aller Dienstleistungen. Durch die Nutzung der App und Dienstleistungen erklärt der Kunde/die Kundin (nachfolgend “der Kunde”, “der Nutzer”) sein/ihr Einverständnis, sich an diese Bedingungen zu binden.
Insofern formie Leistungen von Partnern vermittelt oder gemeinsam anbietet, gelten ggf. deren Bedingungen zusätzlich.
formie erkennt Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von diesen AGB abweichen nicht an, außer es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch formie. Leistungen und Bedingungen, die individuell vereinbart und schriftlich anerkannt wurden, haben stets Vorrang for den AGB.
formie behält sich das Recht vor, diese AGB nach vorheriger Ankündigung in angemessener Frist zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann für alle Verträge, die nach der Änderung zwischen formie und dem Nutzer abgeschlossen werden.
Zusätzlich zu diesen AGB gelten für die Nutzung der formie-App separat abrufbare Nutzungsbedingungen. Mit der erstmaligen Nutzung der App erklärt sich der Nutzer bzw. Kunde damit einverstanden, auch an diese ergänzenden Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.
Im Rahmen dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Leistung: Umfasst alle von formie innerhalb der App angebotenen Dienste, einschließlich der darin enthaltenen Berechnungen sowie der Bereitstellung der App.
Dienstleistung: Bezieht sich auf gebuchte Beratungen, bei denen formie den Nutzer per Video, telefonisch oder persönlich individuell zu seinem Antragsthema unterstützt, Empfehlungen gibt und Fragen beantwortet, um eine bestmögliche Vorbereitung sicherzustellen.
App: Bezeichnet die Mobile- oder Web-App von formie, über die der Nutzer Leistungen zur Antragsvorbereitung nutzen kann.
Antrag: Ein behördliches Dokument, das unter Nutzung der formie-App vorbereitet und dem Nutzer zur weiteren Verwendung ausgefüllt bereitgestellt wird.
formie entwickelt und betreibt eine App zur Vereinfachung behördlicher Anträge. Die App bietet einen intuitiven, nutzerfreundlichen Zugang zu relevanten Fördermitteln und Beihilfen durch gezielte Fragen und Berechnung des potenziellen Förderbetrags. Der Nutzer kann sich über staatliche Fördermöglichkeiten informieren und erhält Unterstützung bei der Erstellung und dem Versand des ausgefüllten Antrags.
Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos sowie die Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung erforderlich. Eine Internetverbindung ist zwingend erforderlich.
Ein Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Services kommt durch Abschluss des Bezahlvorgangs innerhalb der App oder bei Buchung einer Beratungsleistung zustande. Die bereitgestellten Inhalte dienen der Vorbereitung und Orientierung für die Antragstellung. Nach Beantwortung der erforderlichen Fragen und Abschluss der Zahlung stellt formie dem Nutzer die relevanten Antragsdokumente und eine Checkliste zur Verfügung. formie speichert keine Vertragstexte dauerhaft.
Die in der App angezeigten Beträge, die man durch die Antragstellung erhalten kann, stellen eine unverbindliche Berechnung dar, die auf den vom Nutzer eingegebenen Daten basiert. formie übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Auszahlung der Beträge, da die endgültige Entscheidung über die Förderung durch die zuständigen Behörden erfolgt. Der Nutzer kann Eingaben bis zum Abschluss des Bezahlvorgangs jederzeit ändern.
formie bietet die Möglichkeit, Beratungsleistungen separat zu buchen. Diese dienen der fachlichen Unterstützung bei der Nutzung der App und der Beantwortung komplexerer Fragestellungen. Der Chat-Support steht für allgemeine Verständnisfragen zur Verfügung.
formie stellt dem Nutzer allgemeine Informationen zu staatlichen Beihilfen und Fördermitteln bereit, die als Orientierungshilfe dienen sollen. Diese Informationen ersetzen keine individuelle Beratung und formie übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. formie haftet daher nicht für etwaige Schäden, die sich aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf diese Inhalte ergeben könnten.
Preise und Zahlung
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (siehe Abschnitt 2.3) in der App oder auf der Webseite aufgeführt sind. formie behält sich das Recht vor, Preise für Neuabschlüsse jederzeit zu ändern. Bereits abgeschlossene Verträge sind davon nicht betroffen. Alle genannten Preise enthalten die gültige Mehrwertsteuer und sind somit Bruttopreise.
Sollten Zahlungskomplikationen durch den Nutzer entstehen, die zu Rückbuchungsgebühren oder ähnlichen Kosten führen, trägt der Nutzer diese Gebühren, sofern er die Komplikation zu vertreten hat.
Widerrufsrecht
Insofern der Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der Bestimmungen, die unter dem Punkt Widerruf auf dieser Website hinterlegt sind, zu.
Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
Bei Nutzungsbeginn legt der Nutzer sich ein Nutzerkonto an und willigt in diese Bedingungen zwischen ihm und formie ein. Er ist verpflichtet geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um seine Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
formie gewährt dem Nutzer für die Dauer der App-Nutzung ein widerrufliches, nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch. Die Nutzung zu anderen als den in diesen Bedingungen festgelegten Zwecken oder eine missbräuchliche Verwendung der App ist nicht gestattet. Wenn der Nutzer im Auftrag einer dritten Person Daten eingeben möchte, wird die betreffende Person vorab per E-Mail um Einwilligung gebeten. Die Eingabe der Daten des Dritten ist erst nach erteilter Einwilligung durch den Nutzer möglich. Ein eigenständiger Zugriff auf die App durch Dritte ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, jegliche Manipulationen und Modifikationen an der App und deren Quellcode sowie Reproduktionen zu unterlassen.
Der Nutzer ist bei der Nutzungen der Leistungen von formie zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet und stellt sicher, dass alle zur Verfügung gestellten Informationen wahrheitsgemäß, aktuell, vollständig und genau sind. Dies gilt auch für Anhänge und Dokumente, die nach Nutzung der App für eine vollständige Antragstellung an die Behörden geschickt werden. Auch für das Einhalten entsprechender Fristen ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Die Nutzung der App und ihrer Inhalte ist ausschließlich für persönliche und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von formie. formie behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugang zu verweigern, Inhalte zu entfernen oder Konten zu sperren, wenn Nutzerverhalten gegen diese Bedingungen, rechtliche Vorgaben oder die Interessen von formie verstößt.
formie behält sich das Recht vor, Änderungen an der App und den Informationen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen, sollte es dem Geschäftszweck dienen, bspw. im Zusammenhang mit einer Beratung notwendig sein.
Schutz des geistigen Eigentums
Sämtliche eigene Inhalte der formie-App, wie Logos, selbst erstellte Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von formie auf unterschiedlichen Plattformen bereitgestellt werden, sind marken- und urheberrechtlich geschützt und ausschließliches Eigentum von formie. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von formie ist es Nutzern nicht gestattet, diese Inhalte zu kopieren, anzupassen, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder anderweitig privat oder geschäftlich zu nutzen. Alle gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
formie kann Inhalte Dritter nutzen, wie z. B. lizensierte Bilder oder Grafiken in Blogbeiträgen oder anderen Medienformaten. Das geistige Eigentum an diesen Inhalten verbleibt bei den jeweiligen Rechteinhabern, und formie kennzeichnet oder lizenziert solche Inhalte entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben.
Auf Inhalte, die Nutzer zur Verfügung stellen, erhebt formie keinen Anspruch.
Datenschutz
Die Datenschutzerklärung von formie ist unter folgendem Link einsehbar: www.formie.de/datenschutz
formie haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Die Haftung erstreckt sich zudem auf Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie etwaige Garantien, die formie ausdrücklich übernommen hat.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet formie nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt.
Eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit der App gehört nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten und begründet keinen Schadensersatzanspruch.
Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von formie, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Bei kostenfreien Leistungen haftet formie ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 8.1.
Der Nutzer ist verpflichtet, formie etwaige Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen, um eine Schadensminderung durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen.
Der Nutzer verpflichtet sich, formie von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Nutzung der App durch den Nutzer oder die unzutreffende Angabe von Daten durch den Nutzer entstehen.
Gewährleistung und Garantie
formie erbringt seine Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und stellt sicher, dass die App (-inhalte) sowie die angebotenen Beratungsleistungen den üblichen Qualitätsstandards entsprechen. Da die angebotenen Leistungen eine Unterstützung und keine vollständige rechtliche Beratung darstellen, übernimmt formie jedoch keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenübermittlung an Behörden.
formie kann ferner keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen übernehmen und ist daher auch nicht für etwaige hierdurch entstandene Fehler oder Verzögerungen haftbar.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag zur Erbringung von Leistungen durch formie endet automatisch, sobald die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht und der festgelegte Preis bezahlt ist. Dies umfasst die Bereitstellung der ausgefüllten Antragsdokumente nach Zahlung und Datenbereitstellung durch den Nutzer sowie die Durchführung der bezahlten Dienstleistung zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums.
formie behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform oder den gesamten Vertrag zu beenden, insbesondere wenn der Nutzer absichtlich oder fahrlässig gegen die in Abschnitt 5 dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten verstößt.
formie ist berechtigt, eine Geschäftsbeziehung oder einzelne Vertragsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers unzumutbar macht. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn sich gesetzliche oder regulatorische Anforderungen ändern, die die Bereitstellung der formie-App oder ihre Nutzung beeinflussen. Bei einer Vertragsverletzung durch den Nutzer wird die fristlose Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe ausgesprochen, es sei denn, es handelt sich um einen Ausnahmefall, der eine Fristsetzung entbehrlich macht (gemäß § 323 Absätze 2 und 3 BGB).
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, wie bspw. ein bereits vereinbartes Beratungsgespräch oder die Erstellung des ausgefüllten Antrags, hat der Nutzer das Recht, die gesamte Beziehung mit formie jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Die Beendigung erfolgt durch die Löschung des Benutzerkontos in der App.
Verfügbarkeit
formie bemüht sich, die App möglichst ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Für etwaige Ausfälle übernimmt formie jedoch keine Haftung. Ist es zur Durchführung technischer Instandsetzungs- oder Wartungsmaßnahmen oder bezüglich der Sicherheit, Integrität oder Kapazität der Server notwendig, kann die Verfügbarkeit durch formie zweitweise beschränkt werden. formie berücksichtig - wenn möglich - durch Vorabankündigungen in diesen Fällen die Interessen des Nutzers.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bereit, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich ist. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig. formie nimmt an dieser Art der Streitbeilegung jedoch nicht teil.
formie behält sich das Recht vor, diese AGB sowie alle weiteren Bedingungen, die den angebotenen Service betreffen, bei Bedarf zu aktualisieren. Die Änderungen werden vor Inkrafttreten auf der Website und in der App veröffentlicht. Die aktualisierten AGB gelten nur für neu abgeschlossene Verträge.
Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen formie und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen lediglich Informationszwecken und sind rechtlich nicht bindend.
Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Vertrag im in allen anderen Punkten gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.
