Zuletzt aktualisiert: 04. September 2025 | Version 3
Allgemeines
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der mobilen und webbasierten Anwendung „formie“ (im Folgenden „App“), die von der formie GmbH (im Folgenden „formie“) bereitgestellt wird.
Durch das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der App werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt. Die Nutzung der App ist nur unter Einhaltung dieser Bedingungen gestattet.
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von formie, die unter www.formie.de/agb abrufbar sind.
Geltungsbereich: Die in der App angebotenen Services, insbesondere der Elterngeldantrag, gelten ausschließlich für Antragstellungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Nutzung der App
Die App dient der Erstellung und Bearbeitung von Formularen und behördlichen Anträgen sowie der Bereitstellung relevanter Informationen.
Die Nutzung der App ist ausschließlich für persönliche und nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von formie.
Die Nutzung der App für rechtswidrige oder gegen geltendes Recht verstoßende Zwecke ist untersagt, insbesondere:
das Hochladen, Veröffentlichen oder Weitergeben von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen,
die Nutzung der App zur Verbreitung von irreführenden, täuschenden oder schädlichen Inhalten,
der Versuch, Sicherheitsmechanismen der App zu umgehen oder in die Funktionsweise der App einzugreifen.
Sofern in der App personenbezogene Daten Dritter (z. B. des anderen Elternteils) eingegeben werden, bestätigt der Nutzer, dass die Eingabe dieser Daten rechtmäßig erfolgt. Der Nutzer versichert durch die Annahme der Datenschutzerklärung, über die erforderliche Berechtigung zu verfügen bzw. die betroffenen Personen über die Verarbeitung informiert zu haben. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage der in der Datenschutzerklärung festgelegten Rechtsgrundlagen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
Kostenpflichtige Services
Die Zahlung erfolgt nach Beantwortung aller erforderlichen Fragen. Nach Abschluss des Bezahlvorgangs werden die ausgefüllten Antragsdokumente per PDF zum Selbstausdrucken zur Verfügung gestellt oder auf Kundenwunsch ausgedruckt per Post zugestellt. Sollten Zahlungskomplikationen durch den Nutzer entstehen, die zu Rückbuchungsgebühren oder ähnlichen Kosten führen, trägt der Nutzer diese Gebühren, sofern er die Komplikation zu vertreten hat.
In bestimmten Fällen wird ein Experten-Service angeboten, dessen Buchung über separate, in der App eingebettete Links erfolgt. Dieser Experten-Service kann auch unabhängig von der App genutzt werden.
formie speichert keine Vertragstexte dauerhaft.
Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung der App ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Erstellung eines Nutzerkontos sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben erforderlich.
Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Zugang ist gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
Bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung des Nutzerkontos ist formie unverzüglich zu informieren. Die Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
Download und App-Store-Bedingungen
Die App kann über Drittanbieter-Plattformen (z. B. Apple App Store, Google Play Store) heruntergeladen werden. Beim Download und der Nutzung der App über diese Plattformen gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.
Die Verfügbarkeit der App kann je nach Plattform variieren. formie übernimmt keine Gewähr für die uneingeschränkte Verfügbarkeit der App auf allen Geräten oder Betriebssystemen.
Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der App, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Software, sind geistiges Eigentum von formie oder lizenzierten Partnern und durch Urheberrechtsgesetze geschützt.
Die Nutzung der App ist nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet. Eine Weitergabe, Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ohne vorherige Zustimmung von formie ist untersagt.
Haftungsausschluss und Verfügbarkeit
formie bemüht sich, die App nach anerkanntem Stand der Technik bereitzustellen und weiterzuentwickeln. Die App kann zeitweise nicht verfügbar sein, z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen oder Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs (insbesondere Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze). Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird – vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen – nicht geschuldet. Geplante Wartungen werden, soweit zumutbar, rechtzeitig angekündigt.
formie haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen. Die Haftung erstreckt sich zudem auf Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie etwaige Garantien, die formie ausdrücklich übernommen hat. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet formie nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von formie, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
formie übermittelt Antragsdaten nicht an die zuständige Behörde. Die App stellt dem Nutzer den ausgefüllten Elterngeldantrag im PDF-Format oder postalisch als Ausdruck zur Verfügung; der Nutzer versendet den Antrag eigenständig und ist für Vollständigkeit, Richtigkeit und fristgerechten Eingang verantwortlich. Hinweise, Vorbelegungen und Berechnungen der App sind unverbindlich und ersetzen keine individuelle Prüfung durch den Nutzer, durch die zuständige Stelle und keine Rechtsberatung.
formie ist berechtigt, Funktionen der App zu ändern, einzuschränken oder den Betrieb einzustellen, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht und die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Bei Einstellung des Dienstes ermöglicht formie einen Export der vom Nutzer erstellten Daten/PDFs in einem gängigen Format.
Verstöße und Sperrung des Nutzerkontos
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer missbräuchlichen Nutzung der App behält sich formie das Recht vor, das betreffende Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
formie kann in schwerwiegenden Fällen den Zugang zur App dauerhaft verweigern.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
formie behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig in der App oder per E-Mail mitgeteilt.
Die weitere Nutzung der App nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen.
Laufzeit und Kündigung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von formie enthalten.
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
